Monat: August 2006

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Deutschland, oh Du mein preußischer Verwaltungstrakt

DSL-Wechsel, ein Horrormärchen, das wahr wurde

“Es war einmal ein DSL-Kunde, der die Inkompetenz seines DSL-Providers GMX nicht mehr ertrug, die Kündigung einreichte, um sich ein neues DSL zuzulegen und fortan nur noch mit einem Modem und 48 KBit/s Nettogeschwindigkeit seinen Onlinegeschäften nachging. Und wenn er nicht gestorben ist, dann ärgert er sich noch heute über eine Blockadestrategie aller betroffenen Provider, die mit Kundenservice rein gar nichts zu tun haben, sondern nur noch Lobbyismus, Konkurrenzabwehr und die Durchsetzung eigener Marktstellung mit allen möglichen Mitteln (auch die der Unlauteren?) praktizieren.”

Dass dies kein Märchen ist, sondern die blanke Wahrheit und wie Kunden, die den Provider wechseln wollen, gegängelt werden, zeigt folgender Fall. Was ist genau geschehen?

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GEMA Mitgliederversammlung 2006

GEMA Logo

Delegiertenwahl GEMA Mitgliederversammlung 2006 Berlin

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – GEMA vertritt Komponisten, Textdichter, Songschreiber und Musikverleger. Hinter der GEMA stehen über 60.000 Mitglieder. Die GEMA vertritt im Wettbewerb mit anderen Verwertungsgesellschaften das gesamte Weltrepertoire an urheberrechtlich geschützter Musik. Die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires im Internet oder anderen Netzen ist gebührenpflichtig. Dies betrifft den Download des Werkes auf eine Festplatte genauso, wie das Anhören der Werke – das Streaming. Die Tarife sind auf der Website der GEMA unter dem Punkt Online bereitstellen veröffentlicht.
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Keine Befreiung von Fahrtenbuchführung für Journalisten

Journalisten, die nicht von der so genannten 1 %-Regelung zur vereinfachten Ermittlung des privaten Nutzungsanteils für betrieblich genutzte Kfz-Gebrauch machen möchten, können sich nicht unter Berufung auf den Informantenschutz von der Verpflichtung zur Fahrtenbuchführung befreien lassen.

Dies teilt das Bundesministerium der Finanzen auf Anfrage des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes in einem Schreiben vom gestrigen Tage mit. Der Bundesfinanzhof hatte in einem ähnlichen Fall bereits entschieden, dass auch die auf Bewirtungsrechnungen geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigert werden können (BFG vom 15.01.1998 / BStBl II, S. 263). Allerdings unterliegen die Angaben dem Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung.

Die Anwendung der 1 %-Regelung ist aber auch nach Einführung des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen möglich, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Um dies nachzuweisen, muss kein Fahrtenbuch geführt werden. Wie der Nachweis erbracht wird, wird in einem BMF-Schreiben konkretisiert. Dabei sollen auch Berufsgruppen benannt werden, bei denen davon auszugehen ist, dass diese ihr Fahrzeug überwiegend betrieblich nutzen. Ob Journalisten mit auf diese Liste gesetzt werden, bleibt abzuwarten.

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Deutscher Fachjournalisten-Verband fordert sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Chefreporter der “Stuttgarter Nachrichten˜

Verband besorgt über wachsende Kriminalisierung von Journalisten durch Behörden

Berlin, 11.07.06 „Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf, die Ermittlungen gegen den Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“, Frank Krause, unverzüglich einzustellen. Krause und zwei Reporter der „Stuttgarter Zeitung“ hatten im November vergangenen Jahres über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den SWR-Intendanten Peter Voß berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Voß wegen Unklarheiten bei der Finanzierung einer Feier zu seinem 60. Geburtstag.

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DFJV begrüßt Entscheidung des Europarats zur Pressefreiheit

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat Einschränkungen der Pressefreiheit bei religiösen Themen strikt abgelehnt. Hintergrund der Debatte im Europarat waren die Kontroversen um die Mohammed-Karikaturen. „Wir begrüßen dieses Signal aus Strassburg, es gibt der Pressefreiheit wieder Rückenwind“, erklärt Manuela D. Fabro, Vorsitzende des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes. „Die Pro- und Contra-Argumente Pressefreiheit vs. Religion sind schwierig abzuwägen. Doch wie der Beschluss richtig sagt, ist die Pressefreiheit nicht nur anwendbar auf Äußerungen, die günstig aufgenommen werden. Meinungsäußerungen, zu denen auch Karikaturen zählen, genießen bekanntlich ohnehin einen breiteren Spielraum als Tatsachenbehauptungen. Dennoch rufen wir zu mehr journalistischem Fingerspitzengefühl auf. Neben dem Medienrecht gibt es auch eine Medienethik.“

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DJFV

Der Deutsche Fachjournalistenverband ist der größte Berufsverband für fachlich spezialisierte Journalisten in Europa. Dabei versteht er sich als moderner Dienstleister für seine Mitglieder, deren Interessen er gleichzeitig nach außen vertritt. So bietet er unter anderem Leistungen wie Presseausweis, Rechtsschutz und ein Auftragsportal für freie Fachjournalisten. Er gibt die zweimonatlich erscheinende Publikation „Fachjournalist“ heraus und ist Initiator der Deutschen Fachjournalisten Schule (DFJS). Aufgrund der hohen Serviceorientierung und des breiten Angebotes verzeichnet der DJFV ein hohes Mitgliederwachstum und gehört zu den Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in Deutschland.